Allgemeine Geschäftsbedingungen


EduMode Software GmbH
Kronenstr. 69
10117 Berlin
Sitz in Berlin
Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 198659
USt-ID DE319991837


Vertreten durch:

Klaus-Jürgen Meier, Geschäftsführer
Oliver Laux, Geschäftsführer

E-Mail: oliver.laux@edumode.org


Einleitung

EDUroom bietet registrierten Lehrer*Innen die Möglichkeit digitale Inhalte wie Apps und Webseiten im Unterricht nutzen zu können. Private Geräte von Schüler*Innen und Schul-Geräte, wie zum Beispiel Smartphones und Tablets, können mit dem Dienst sinnvoll im Unterricht eingebunden und eigenverantwortlich genutzt werden.

 

Mit der Re­gis­trie­rung zum EDUroom Service stim­men Sie („Nut­zer“) den nach­ste­hend auf­ge­führ­ten All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen („AGB“) der EduMode Software GmbH zu.

§ 1 Geltungsbestimmungen

Wir bit­ten diese Nut­zungs­be­stim­mun­gen sorg­fäl­tig durch­zu­le­sen, denn für eine Ge­schäfts­be­zie­hung zwi­schen der EduMode Software GmbH (nach­fol­gend: „Anbieter“) und dem Nut­zer bil­den diese AGB den recht­li­chen Rah­men. Ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen und Re­ge­lun­gen des Nut­zers er­kennt der Anbieter nicht an, es sei denn, ihrer Gel­tung wurde von ihm aus­drück­lich zu­ge­stimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Wäh­rend des Re­gis­trier­vor­gangs wird der Nut­zer auf­ge­for­dert, eine Form der Mit­glied­schaft zu wäh­len, die sich nach der Ab­rech­nungs­form rich­tet. Der Ver­trags­schluss ent­steht durch das Be­tä­ti­gen des „kos­ten­pflich­tig be­stel­len“-But­tons als An­ge­bot und der Auf­trags­be­stä­ti­gung per E-Mail als An­nah­me. Die Ver­trags­spra­che ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Abs. 1 i. V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 -12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu
richten an:

EduMode Software GmbH
Kronenstr. 69
10117 Berlin
info@edumode.org

§ 3.1 Widerrufsrecht

Ein ge­setz­li­ches Wi­der­rufs­recht steht jedem Ver­brau­cher zu. Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB ist jede na­tür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zwe­cke ab­schließt, der weder ihrer ge­werb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit zu­ge­rech­net wer­den kann.

§ 3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Nutzer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrück/ich zugestimmt hat, dass die Edumode Software GmbH vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnt. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Edumode Software GmbH mit deren Empfang.

§ 4 Verfügbarkeit des Angebots

Die EduMode Software GmbH ist darum be­müht, je­der­zeit einen ord­nungs­ge­mä­ßen Be­trieb von EDUroom si­cher­zu­stel­len. Die EduMode Software GmbH ga­ran­tiert al­ler­dings keine un­un­ter­bro­che­ne Er­reich­bar­keit. War­tungs­ar­bei­ten wer­den im Zeit­raum von 22:00 bis 5:00 Uhr durch­ge­führt. Wir nut­zen für un­se­ren Ser­vice ak­tu­el­le und all­ge­mein er­prob­te Tech­no­lo­gi­en. Damit Sie unser An­ge­bot in vol­lem Maße nut­zen kön­nen, müs­sen Sie glei­cher­wei­se diese Tech­no­lo­gi­en ver­wen­den (iOS 10.3 oder höher, Android 4.2 oder höher, Browser mit WebKit-Unterstützung, Internetverbindung, Mobilgerät mit Kamera und Touchscreen) Bei Ge­brauch äl­te­rer oder an­der­wei­ti­ger Tech­no­lo­gi­en be­steht die Mög­lich­keit, dass Sie un­se­re an­ge­bo­te­nen Leis­tun­gen nur ein­ge­schränkt nut­zen kön­nen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die End­prei­se wie auch der Nut­zungs­um­fang der von der EduMode Software GmbH be­reit­ge­stell­ten Leis­tun­gen er­ge­ben sich aus dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, wel­ches zum Zeit­punkt des je­wei­li­gen Ver­trags­schlus­ses gül­tig ist. Ab­ruf­bar ist dies hier.

Soll­te die Nut­zung un­se­res An­ge­bots in­ner­halb einer Test- oder Son­der­ak­ti­on un­ent­gelt­lich er­fol­gen, ver­fügt der Nut­zer mög­li­cher­wei­se le­dig­lich über einen be­grenz­ten Funk­ti­ons­um­fang. Ein An­spruch auf dau­er­haf­te Nut­zung be­steht nicht.

§ 6 Abrechnungsart, Kündigung, Vertragsverlängerung

Die Pro­duk­te von EDUroom kön­nen nur als Abon­ne­ment er­wor­ben wer­den. Wel­che Ab­rech­nungs­art ver­folgt wird, wel­cher Preis und wel­che Lauf­zeit für das je­wei­li­ge An­ge­bot be­stimmt sind, wer­den in­ner­halb des An­ge­bots auf­ge­führt und vor Ab­schluss der Be­stel­lung voll­stän­dig zu­sam­men­ge­fasst. Ein Ver­trag über den Er­werb einer Jah­res­li­zenz kommt mit dem Klick auf den But­ton „Abonnement starten“ zu­stan­de.

Abon­ne­ments wer­den immer für ein Jahr ge­schlos­sen. Die Ver­gü­tung für Ein­zel- und Un­ter­richts­li­zen­zen ist be­reits bei Ver­trags­schluss für die ge­sam­te Lauf­zeit von einem Jahr fäl­lig, so­weit nichts an­de­res aus dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis er­sicht­lich ist. Klas­sen- und Schul­li­zen­zen hin­ge­gen kön­nen 30 Tage un­ver­bind­lich ge­tes­tet wer­den. Die Ver­gü­tung kann dem­entspre­chend in­ner­halb eines Zeit­raums von 30 Tagen er­fol­gen.

Das Abon­ne­ment ver­län­gert sich au­to­ma­tisch um ein Jahr, wenn nicht sei­tens des Nut­zers spä­tes­tens 30 Tage vor Ab­lauf der Ver­trags­lauf­zeit ge­kün­digt wird.

Soll­te ein wich­ti­ger Grund vor­lie­gen, der eine so­for­ti­ge Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt, sind beide Ver­trags­par­tei­en dazu je­der­zeit be­rech­tigt. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Nut­zer mit einer fäl­li­gen Zah­lung nach Er­halt einer Zah­lung­s­er­in­ne­rung oder Mah­nung län­ger als 20 Werk­ta­ge in Ver­zug gerät oder er gegen die Ver­hal­tens­re­geln von EDUroom oder gegen sons­ti­ge Be­stim­mun­gen ver­stößt und trotz Ab­mah­nung in­ner­halb einer an­ge­mes­se­nen Frist keine Ab­hil­fe schafft. Einer Ab­mah­nung be­darf es dann nicht, wenn diese kei­nen Er­folg ver­spricht oder der Ver­stoß so schwer­wie­gend ist, dass EDUroom ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht zu­mut­bar ist.

§ 7 Datenschutz

Zu da­ten­schutz­recht­li­chen Fra­gen ver­wei­sen wir auf un­se­re Da­ten­schutz­er­klä­rung.

§ 8 Haftung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nut­zers sind aus­ge­schlos­sen. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf der Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Ge­sund­heit oder aus der Ver­let­zung es­sen­ti­el­ler Ver­trags­pflich­ten (so­ge­nann­te Kar­di­nal­pflich­ten) be­ru­hen, sowie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch EduMode Software GmbH, seine ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen grün­den, sind aus­ge­nom­men. as gilt auch für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kar­di­nal­pflich­ten ver­steht man in der Recht­spre­chung sol­che Ver­pflich­tun­gen, deren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst er­mög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner re­gel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf – also die we­sent­li­chen ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten. Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­tet EduMode Software GmbH le­dig­lich dann, wenn eine für die Er­rei­chung we­sent­li­che Ver­trags­pflicht durch EduMode Software GmbH, einen ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen ver­letzt wurde. Auch hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nut­zers aus einer Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit.

Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen be­ste­hen glei­cher­ma­ßen zu­guns­ten der ge­setz­li­chen Ver­tre­ter, lei­ten­den An­ge­stell­ten oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen von EduMode Software GmbH, so­fern An­sprü­che un­mit­tel­bar gegen diese gel­tend ge­macht wer­den.

§ 9 Urheber-, Marken- und Namensrechte, Eigentumsrechte

Jeg­li­che Rech­te am An­ge­bot von EduMode Software GmbH und sei­ner Kenn­zeich­nung EDUroom ein­schließ­lich sämt­li­cher von EduMode Software GmbHer­stell­ten und in­ner­halb des EDUroom ver­brei­te­ten Texte, Bil­der und sons­ti­gen Werke, sind ur­he­ber­recht­lich ge­schützt und eine Nut­zung über das Por­tal hin­aus be­darf einer Ein­wil­li­gung (§ 183 BGB) von EduMode Software GmbH.

§ 10 von Nutzern eingestellte Inhalte; Registrierungsdaten

Wir ge­stat­ten dem Nut­zer, im Rah­men der in­ter­ak­ti­ven Nut­zung von EDUroom selbst kre­ierte In­hal­te (Bil­der, Au­dio­bei­trä­ge oder Vi­de­os) zu spei­chern. EDUroom über­wacht dies dabei nicht und be­an­sprucht auch keine In­ha­ber­schaft an die­sen In­hal­ten. So­fern der Nut­zer ei­ge­ne In­hal­te ein­stellt, ver­pflich­tet er sich zur Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen. Ins­be­son­de­re ist es dem Nut­zer un­ter­sagt, por­no­gra­fi­sche, ge­walt­ver­herr­li­chen­de und volks­ver­het­zen­de In­hal­te zu ver­brei­ten oder zu Straf­ta­ten auf­zu­ru­fen.

Wir wei­sen dar­auf hin, dass ausschließlich sog. 'GE­MA-freie Musik' bzw. Musik, die nicht (auch nicht in Tei­len) von sol­chen Kom­po­nis­ten oder Text­au­to­ren ge­schaf­fen wor­den ist, die Mit­glied der GEMA oder einer an­de­ren Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft für Mu­sik­rech­te sind, ver­wen­det wer­den darf. Es kön­nen also nur sol­che Mu­sik­ti­tel bzw. Teile davon ver­wen­det wer­den, die von frei­en (nicht an die GEMA oder an­de­re Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ge­bun­de­nen) Au­to­ren und Kom­po­nis­ten ge­schaf­fen wur­den, da an­sons­ten für die Nut­zung die­ser Musik Ab­ga­ben ab­ge­führt wer­den müss­ten.

Außerdem wei­sen wir dar­auf hin, dass der Nut­zer bei ei­ge­nen ge­spei­cher­ten und ver­öf­fent­lich­ten In­hal­ten (Musik, Fotos, Vi­de­os etc.) In­ha­ber der Leis­tungs­schutz­rech­te, Per­sön­lich­keits­recht, Ur­he­ber­rech­te oder der Nut­zungs­rech­te die­ser Ma­te­ria­li­en sein muss, d.h. dass der Nut­zer die ein­ge­stell­ten In­hal­te ent­we­der sel­ber ge­schaf­fen haben muss oder die Nut­zungs­rech­te zur Ver­wen­dung auf un­se­rer Seite von den Be­rech­tig­ten er­wor­ben haben muss.

Die Ein­stel­lung von In­hal­ten ist nur für den pri­va­ten Ge­brauch ge­stat­tet. In­hal­ten, die der Ver­fol­gung von Wer­be­zwe­cken oder ge­werb­li­cher In­ter­es­sen die­nen, wird nicht statt­ge­ge­ben.

Der Nut­zer ist dar­über hin­aus dazu auf­ge­for­dert, kei­nem Drit­ten Zu­gang zu sei­nen Re­gis­trie­rungs­da­ten zu ver­schaf­fen. Er trägt dem­zu­fol­ge Sorge dafür, dass kein Miss­brauch durch Drit­te er­fol­gen kann. Des Wei­te­ren über­nimmt er die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die von ihm ein­ge­stell­ten In­hal­te frei von Viren, Tro­ja­nern und sons­ti­gen Pro­gram­men sind, wel­che die Funk­ti­ons­fä­hig­keit, den Be­stand von EDUroom oder auch an­de­re Nut­zer er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen oder ge­fähr­den kön­nen.

Auch be­steht ge­gen­über der EduMode Software GmbH eine Ge­währ­leis­tung dar­über, dass die In­hal­te des Nut­zers frei von Rech­ten Drit­ter ge­nutzt wer­den kön­nen. Dar­un­ter fal­len auch et­wai­ge Per­sön­lich­keits­rech­te aller ab­ge­bil­de­ten, ge­nann­ten und in die In­hal­te mit einbezogenen Drit­ten.

Soll­te ein Nut­zer gegen diese Ver­ein­ba­rung ver­sto­ßen, wird der Nut­zer von sei­ner Mit­glied­schaft oder zu­min­dest von der Mög­lich­keit, In­hal­te zu spei­chern, aus­ge­schlos­sen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. So­fern ge­setz­lich zu­läs­sig, ist Er­fül­lungs­ort und aus­schließ­li­cher Ge­richts­stand In­gol­stadt. Diese Nut­zungs­be­din­gun­gen blei­ben auch bei recht­li­cher Un­wirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in ihren üb­ri­gen Tei­len ver­bind­lich.

EduMode Software GmbH be­hält sich das Recht vor, diese Nut­zungs­be­din­gun­gen ohne An­ga­be von Grün­den zu än­dern, so­weit dies auf­grund von Än­de­run­gen der Leis­tun­gen von EduMode Software GmbH, des Um­fangs von EDUroom oder auf­grund recht­li­cher Än­de­run­gen oder tech­ni­scher Fort­ent­wick­lung er­for­der­lich ist. Dies gilt spe­zi­ell dann, wenn neue An­ge­bo­te von EDUroom neuer Re­ge­lun­gen be­dür­fen.

Die ab­ge­än­der­ten AGB wer­den dem Nut­zer vorab per E-Mail zu­ge­sandt. Legt er kei­nen Wi­der­spruch in­ner­halb von sechs Wo­chen ein, gel­ten diese als an­ge­nom­men. Ge­setzt den Fall einer Er­he­bung des Wi­der­spruchs kann EDUroom das Konto des Nut­zers sper­ren. Be­reits ge­leis­te­te Zah­lun­gen wer­den dann an­tei­lig im Ver­hält­nis zur Rest­lauf­zeit er­stat­tet. Diese Rechts­fol­gen wer­den dem Nut­zer in der E-Mail mit den ge­än­der­ten Nut­zungs­be­stim­mun­gen ge­son­dert mit­ge­teilt.



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